Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Hier können Sie unsere allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen einsehen.
Vertrags- und Geschäftsbedingungen
1. Vertragsinhalt

1.1 Die Vertragsbeziehungen sind ausgestaltet durch das Preis- und Leistungsverzeichnis der CBA- GmbH, den spezifizierten Auftrag des Kunden sowie durch die nachstehenden Bedingungen. Ergänzend gelten die Regeln des Werkvertragsrechtes.

1.2 Ein Auftragsverhältnis gilt als zustandegekommen mit Eingang des Auftrags bei der CBA-GmbH und der Auftragsannahme durch die CBA-GmbH. Die Auftragsannahme erfolgt entweder schriftlich oder konkludent durch die Durchführung des Auftrags. Ist die CBA-GmbH zur Annahme des Auftrages nicht bereit, so wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

1.3 Das Auftragsverhältnis wird durch den Kundenauftrag abschließend abgegrenzt; verwendet der Kunde das Arbeitsergebnis der CBA-GmbH mehrfach, bzw. nimmt er es als Grundlage für die Herstellung einer Ware jedweder Art, so hat er die CBA-GmbH bei Auftragserteilung hierüber bereits zu informieren; Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

1.4 Die CBA-GmbH bietet dem Kunden die Gewähr, über alle mit dem Auftrag und seiner Durchführung erlangten Kenntnisse Geheimhaltung zu bewahren.

2. Preise und Fälligkeit

2.1 Die Preise gelten zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit 16 %, als geschuldet; sie sind 2 Wochen nach Rechnungsstellung fällig und spesenfrei auf ein Konto der CBA-GmbH zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang, nicht auf die Absendung an. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen von 2 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank fällig.

2.2 Soweit das Preis- und Leistungsverzeichnis für bestimmte Einzelleistungen einen Preisrahmen nennt, gilt der Preis bis zu der angegebenen Maximalzahl als vereinbart. Sind bestimmte Leistungen mit einem Zirka-Preis fixiert, gilt der Preis als vereinbart, der diesen Zirka-Preis bis zu maximal 50 % überschreitet. Soweit Preise >>ab €uro << genannt sind, ist die CBA-GmbH nicht imstande, den Preisrahmen im Vornherein verbindlich zu fixieren; es gilt in diesem Fall als vereinbart, dass die CBA-GmbH die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages nötigen Maßnahmen durchzuführen berechtigt und auch verpflichtet ist und unter Aufgliederung der tatsächlichen Maßnahmen in der Rechnung den Gesamtaufwand darstellt und abrechnet. Die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt zahlungshalber unter schriftlicher Berechnung von Einziehungs- und Diskontspesen.

3. Auftragsdurchführung

Die CBA-GmbH führt die Aufträge mit gewissenhafter Sorgfalt und zeitlich zügig je nach technischen Erfordernissen aus. Auftragsfristen sind gesondert schriftlich zu vereinbaren; die Frist gilt im Zweifel mit Eingang des Auftrages resp. dem Eingangsdatum des Prüfmusters, sofern dieses erst nach der Auftragserteilung im Labor eingeht.

4. Gefahrtragung

4.1 Die CBA-GmbH trägt die Gefahr für Einsendungen ab Eingang in Kirkel-Limbach. Erweist sich die Einsendung zur Durchführung des Auftrages als ungeeignet aus Gründen, die die CBA-GmbH nicht zu vertreten hat (zum Beispiel klimatische Einwirkungen oder sonstige Schäden beim Transport, unsachgemäßer Versand durch den Kunden, falsche Probenbezeichnung, unzureichende Mengen), so wird die CBA-GmbH von der Durchführung des Auftrags befreit, ist jedoch berechtigt, bereits erbrachte Leistungen zu verrechnen und zwar nach tatsächlichem Aufwand (auch Rücksendungen, Entsorgung, etc.) 4.2 Mit ordnungsgemäßer Aufgabe an den Transportunternehmer (Deutsche Bundespost oder sonstiger Transporteur) der an den Kunden zu sendenden Absendung geht die Gefahr auf den Kunden über. Die CBA-GmbH haftet danach nicht für Verzögerungs-, Verlust- und Verschlechterungsgefahr ab diesem Zeitpunkt.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1 Die CBA-GmbH leistet Gewähr für Fehlerhaftigkeiten für die Dauer von 6 Monaten ab Auslieferung.

5.2 Zeigt sich innerhalb dieses Zeitraums ein Mangel und ist der Auftrag aufgrund tatsächlicher Gegebenheiten objektiv nachbesserungsfähig, so beschränkt sich das Gewährleistungsrecht des Kunden auf die Durchführung der kostenlosen und sofortigen Nachbesserung durch die CBA- GmbH. Ist Nachbesserung nicht möglich oder die CBA-GmbH mit der Durchführung der Nachbesserung trotz Mahnung und Fristsetzung von mindestens einer Woche in Verzug, so ist die CBA-GmbH zur Rückerstattung des Rechnungsbetrages bzw. bei laufender Geschäftsverbindung zur Erteilung einer Gutschrift verpflichtet. Das Recht zur Minderung des Kunden kommt dann in Betracht, wenn er nachweist, dass der mangelhaft ausgeführte Auftrag nur in gemindertem Umfang für seine Zwecke tauglich war.

5.3 Ein darüber hinausgehendes Recht des Kunden auf Schadensersatz - auch für Folgeschäden - ist auf die Fälle beschränkt, bei denen die CBA-GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. 5.4 Unberührt bleibt eine Haftung nach den Regeln des Produkthaftpflichtgesetzes.

6. Urheberrecht

Schuldet die CBA-GmbH aufgrund besonderen Auftrags eine Gutachtenstellung, so ist der Kunde zur Beachtung der urheberrechtlichen Bestimmungen besonders verpflichtet. Zu einem anderen als dem Verwendungszweck darf er das Gutachten oder Teile hieraus nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der CBA-GmbH verwenden.

7. Besondere Einzelfallbestimmungen

7.1 Wird bei Ausführung eines Auftrags festgestellt, dass dieser nur mit erheblichem Mehraufwand im Vergleich zum üblichen Durchschnitt vergleichbarer Auftrage ausgeführt werden kann, so geht diese Verteuerungsgefahr zu Lasten des Kunden. Die CBA-GmbH ist berechtigt, solchen erheblichen Mehraufwand unter Aufgliederung der Kosten in der Rechnung zusätzlich zu verrechnen.

7.2 Methodenbeschreibungen, Sondergutachten, statistische Berechnungen, Duplikate, anderssprachige Zertifikate und sonstige Leistungen, die das Preis- und Leistungsverzeichnis nicht nennt, können aufgrund eigenständiger Vertrags- und Preisvereinbarung ausgeführt werden.

7.3 Sind Sollwerte nicht korrekt angegeben oder im ersten Versuch relevante Abweichungen festgestellt und somit Mehrfachanalysen erforderlich, so erfolgt die Berechnung nach Anzahl der Einzelanalysen.

7.4 Die CBA-GmbH vermittelt Leistungen an Fremdinstitute. Die CBA-GmbH übernimmt bei solchen Vermittlungen keine Gewähr für die Auftragsdurchführung und die Ergebnisse der Fremdinstitute. Die Fremdleistung ist als solche in dem Prüfbericht oder Gutachten kenntlich gemacht. Sind im Auftrag des Kunden ganz oder teilweise Leistungen enthalten, die nicht im Preis- und Leistungsverzeichnis der CBA-GmbH aufgeführt und eindeutig den Leistungen der Fremdinstitute zuzuordnen sind, erklärt sich der Kunde mit der Durchführung in einem Fremdinstitut einverstanden. Die Gewähr für den ordnungsgemäßen Versand, Auftragserteilung und Kenntlichmachung der Proben übernimmt die CBA-GmbH. Die CBA-GmbH gilt bei Auftragsweitergabe, sei es insgesamt oder teilweise, als vom Kunden hierzu bevollmächtigt.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und teilweise Unwirksamkeit

8.1 Erfüllungsort ist der Sitz der CBA-GmbH.

8.2 Gerichtsstand ist das Amtsgericht Homburg, auch für Wechsel- und Scheckforderungen; ist der Kunde nicht Vollkaufmann im Sinne des HGB, gilt die Zuständigkeit nach der ZPO.

8.3 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen; die jeweils unwirksame Klausel ist durch eine sinngerecht wirksame zu ersetzen.